Berlin (epd). Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung für eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Kriegsflüchtlingen gegen Kritik verteidigt. Die Entscheidung sei notwendig, „um den Politikwechsel bei der Migrationspolitik deutlich zu machen“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte das Bundeskabinett die von ihm vorgelegte Regelung für einen zweijährigen Stopp des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Flüchtlingen gebilligt, womit sie nun im Bundestag beraten werden kann.
Dobrindt sagte, es gebe „erwartungsgemäß“ Kritik an diesen Entscheidungen. „Da ist nichts Überraschendes dabei“, sagte er angesprochen auf Kritik von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, Sozialverbänden und Kirchen. Er nehme zur Kenntnis, dass es „immer noch auch Teile der Gesellschaft gibt“, die sagten, man sehe dies nicht als Problem oder dass man es auf diese Art und Weise nicht lösen könne. „Ich stelle aber eindeutig fest, dass das Nichtlösen dieser Aufgabe maßgeblich zur Polarisierung unserer Gesellschaft beigetragen hat“, sagte er.
Flüchtlinge mit dem subsidiären Schutzstatus haben bereits seit 2016 keinen rechtlichen Anspruch mehr auf den Familiennachzug. Seit 2018 gibt es ein Kontingent mit 12.000 Plätzen im Jahr, um einigen von ihnen das Nachholen von Kindern, Ehepartnern oder Eltern zu ermöglichen. Subsidiären Schutz erhalten Flüchtlinge, wenn sie keine individuelle Verfolgung nachweisen können, im Heimatland aber trotzdem einer Gefahr für Leib und Leben etwa wegen eines Krieges ausgesetzt wären.
Die Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs wird nicht als Gesetzentwurf, sondern als sogenannte Formulierungshilfe für die Regierungsfraktionen ins Parlament eingebracht. Damit kann das Verfahren im Bundestag schneller gehen. Dobrindt zufolge ist das Ziel, dass auch der Bundesrat noch vor der Sommerpause im Juli darüber entscheiden kann. Damit könnte der Stopp des Nachzugs bereits im Spätsommer kommen.
