Brüssel (epd). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Israels Vorgehen im Gaza-Streifen scharf kritisiert und ein sofortiges Ende der Blockade humanitärer Hilfe gefordert. „Israel muss umgehend die Lieferung humanitärer Hilfe wieder ermöglichen - im Einklang mit humanitären Prinzipien und unter Mitwirkung der Vereinten Nationen sowie weiterer internationaler humanitärer Partner“, sagte von der Leyen am Dienstag in einem Telefonat mit Jordaniens König Abdullah II, wie die Kommission anschließend mitteilte.
„Die Ausweitung der israelischen Militäroperationen im Gaza-Streifen, die auf zivile Infrastruktur abzielen - darunter eine Schule, die als Zufluchtsort für vertriebene palästinensische Familien diente - und bei der Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet wurden, ist abscheulich“, sagte die Kommissionspräsidentin laut Mitteilung.
Die Europäische Kommission habe Israels Recht auf Sicherheit und Selbstverteidigung stets unterstützt und werde dies auch weiterhin tun, heißt es dort weiter. „Aber diese Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten sind nach humanitärem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen.“
Kommissionspräsidentin von der Leyen bekräftigte die Position der EU, die die bedingungslose Freilassung aller Geiseln, eine Rückkehr zur Waffenruhe und die umfassende Lieferung humanitärer Hilfe umfasst. Diese Schritte seien entscheidend, um den Weg für ein dauerhaftes Ende der Feindseligkeiten und die Entwaffnung der Hamas zu ebnen.
Die Bevölkerung des Gaza-Streifens ist laut Einschätzung von UN-Experten von einer Hungersnot bedroht. Anfang März hatte die israelische Armee das Gebiet an der Mittelmeerküste vollständig abgeriegelt und keine Lebensmittel und andere Hilfsgüter mehr hineingelassen. Israel wirft der Terrorgruppe Hamas vor, Hilfsgüter zu beschlagnahmen und für ihre Zwecke zu missbrauchen. Kürzlich kündigte die israelische Regierung an, wieder Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gaza-Streifen zuzulassen. Laut den Vereinten Nationen ist dies jedoch bisher nicht ausreichend.
Auslöser des Gaza-Krieges war im Oktober 2023 der Angriff von Hamas-Kommandos auf Israel. Dabei wurden Hunderte Zivilisten getötet und zahlreiche Geiseln entführt. Israel reagierte mit massivem Beschuss des Gaza-Streifens und schickte Bodentruppen in das Gebiet.
