Düsseldorf, Solingen (epd). Neun Monate nach dem Messerangriff mit drei Toten und zehn Verletzten in Solingen beginnt am Dienstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der 27-jährige Syrer Issa Al H. muss sich in dem Verfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) wegen dreifachen Mordes und zehnfachen versuchten Mordes sowie Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verantworten (AZ: III-5 St 2/25). Für den Prozess im Hochsicherheitstrakt des OLG sind zunächst 22 Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil könnte Ende September verkündet werden. In dem Verfahren sind elf Nebenkläger vertreten.
Der Generalbundesanwalt wirft Issa Al H. vor, auf dem Fest zum 650-jährigen Bestehen der Stadt Solingen am 23. August vergangenen Jahres mit einem Messer eine 56-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 56 und 67 Jahren getötet sowie zehn Menschen verletzt zu haben. Er war als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und sollte abgeschoben werden. Dies scheiterte jedoch. Zuletzt lebte der Tatverdächtige in einer Flüchtlingsunterkunft unweit des Tatorts in der Solinger Innenstadt.
Die Bundesstaatsanwaltschaft geht als Motiv für die Tat von einer terroristischen Motivation aus. Issa Al H. habe mit einem Messer hinterrücks wiederholt und gezielt auf den Hals- und Oberkörperbereich von Besuchern des Stadtfestes eingestochen. Die Opfer habe er als Repräsentanten der von ihm abgelehnten westlichen Gesellschaftsform angesehen. An ihnen habe er Vergeltung für militärische Aktionen westlicher Staaten üben wollen.
Laut Anklageschrift nahm Issa Al H. im August 2024 über einen Messenger-Dienst Kontakt zu mehreren IS-Anhängern auf. Diese Islamisten hätten ihn in seinem Vorhaben unterstützt und zugesichert, der IS würde für die Tat Verantwortung übernehmen sowie diese für Propagandazwecke nutzen. In der Folge habe der Angeklagte Videos erstellt, in denen er dem IS einen Treueschwur geleistet und seine Tat angekündigt habe.
Der Fall löste eine heftige Debatte über Sicherheitspakete, Asylverfahren und eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik aus. In Nordrhein-Westfalen beschloss die schwarz-grüne Landesregierung ein Sicherheits- und Asylpaket mit mehr Befugnissen für Polizei und Verfassungsschutz, schnelleren Asylverfahren und schärferen Abschieberegeln. Der Landtag richtete einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Tatumstände ein.
