Berlin (epd). Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet nach Aussagen seines Präsidenten Holger Münch eine verstärkte Radikalisierung von politisch rechten Jugendlichen. Münch sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag): „Seit etwa einem Jahr sehen wir vermehrt, dass sich sehr junge Menschen mit einer rechten Gesinnung weiter radikalisieren und sich in teilweise gut organisierten Strukturen zusammenschließen, um schwere Straftaten zu begehen.“
Münch erläuterte, Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung fänden über soziale Netzwerke und rechte Foren statt. Der BKA-Präsident nannte es in dem Interview „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, dieser Entwicklung zu begegnen, „um schwere Gewalttaten zu verhindern“. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern hätten entsprechende Gruppierungen im Blick und begegneten der Szene „mit hohem Kontrolldruck“, unterstrich der Chef der bundesweiten Polizeibehörde, die auch für den Schutz wichtiger Politiker und Politikerinnen verantwortlich ist.
Münch räumte ein: „Die hohe Zahl rechtsmotivierter Straftaten und die Qualität der rechten Gewalt-Straftaten sind eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.“ Erst am vergangenen Mittwoch hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein „Letzte Verteidigungswelle (L.V.W)“ verboten. Deren Mitglieder verstehen sich den Ermittlern zufolge als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“.
Gleichzeitig hatte die Bundesanwaltschaft vier mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Die Anklagebehörde sprach von „Jugendlichen mit Verantwortungsreife“ und einem Heranwachsenden. Sie wollten durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen.
