Berlin (epd). Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht die AfD in der Verantwortung für den Anstieg politisch motivierter Straftaten. „Wir weisen seit Langem darauf hin, dass die AfD als politischer Arm des Rechtsextremismus unsere Republik gefährdet“, erklärte Schuster am Dienstag in Berlin und ergänzte: „Mit ihrem politischen Erfolg brechen zugleich auch die Dämme der Gewalt.“
Die am Dienstag vorgestellte Statistik politisch motivierter Kriminalität des Bundeskriminalamts weist für das vergangene Jahr einen Anstieg extremistisch motivierter Straftaten aus, vor allem aus dem rechten Spektrum. Mehr als 84.000 Straftaten gab es, rund 43.000 davon waren rechtsextrem motiviert. Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stieg auf 1.488.
„Das muss uns als Gesellschaft wachrütteln“, sagte Schuster mit Blick auf die rechtsextremen Straftaten. Alarmiert äußerte er sich zudem über den erneuten Anstieg antisemitischer Straftaten. Der Staat müsse weiterhin konsequent gegen islamistische Ideologen vorgehen, sagte er. Zudem seien Sicherheitsbehörden und Justiz gefordert, „eine klare Linie bei der Verfolgung und Bestrafung antisemitischer Straftaten - einschließlich israelbezogenen Antisemitismus - zu verfolgen“. 2024 wurden 6.236 antisemitische Straftaten gezählt. Das war ein Anstieg von 21 Prozent gegenüber dem Jahr davor.
