Potsdam (epd). Die AfD in Brandenburg wehrt sich juristisch gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Landesinnenministerium. Diesem sei am Montag eine rechtliche Abmahnung gegen Innenministerin Katrin Lange (SPD) zugestellt worden, teilte der AfD-Landesverband mit. Die Einstufung sei „ohne Begründung, ohne rechtliche Grundlage, aber mit kalkulierter Wirkung“ erklärt worden, erklärte die Partei.
Das Innenministerium hatte die Einstufung am vergangenen Mittwoch bestätigt. Der brandenburgische AfD-Landesvorsitzende René Springer nannte das Vorgehen des Innenministeriums am Montag in Potsdam einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Springer sprach von einem Verfassungsbruch, einem politisch motivierten Vorgehen und „Machtmissbrauch mit Ansage“.
Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bewertet der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem. Die Vorgänge in Brandenburg hatten in den vergangenen Tagen für hohe Wellen gesorgt, nachdem Innenministerin Lange den bisherigen Verfassungsschutzchef Jörg Müller im Zusammenhang mit der Einstufung entlassen hatte.
Die Potsdamer „Omas gegen rechts“ forderten am Sonntag in einem offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), diese Entlassung rückgängig zu machen. Die „Omas gegen rechts“ sprachen von einer „willkürlichen Entscheidung der Innenministerin“. Lange selbst hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Einschätzung des Verfassungsschutzes weitgehend öffentlich machen zu wollen. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Veröffentlichung würden derzeit geprüft.
