Menschenrechtskommission streicht Guatemala von schwarzer Liste

Menschenrechtskommission streicht Guatemala von schwarzer Liste

Mexiko-Stadt, Washington D.C. (epd). Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat Guatemala von der schwarzen Liste der Länder gestrichen, in denen gravierende Menschenrechtsverletzungen begangen werden. In ihrem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Jahresbericht 2024 weist die Kommission allerdings darauf hin, dass in dem mittelamerikanischen Land weiterhin Menschenrechtsaktivisten kriminalisiert werden. Auf der schwarzen Liste stehen autoritär regierte Länder wie Kuba, Venezuela und Nicaragua.

Die Kommission stellt fest, dass das Justizsystem in Guatemala benutzt wird, um zum Beispiel Journalisten, Gewerkschafter und indigine Anführer zu verfolgen. Ziel der Kriminalisierung seien „generell alle, die sich am Kampf gegen Straflosigkeit und Korruption beteiligen“.

Der seit Anfang 2024 amtierende Präsident Bernardo Arévalo hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission zur Zusammenarbeit mit seiner Regierung eingeladen. Arévalo versuchte, die äußerst umstrittene Generalstaatsanwältin Consuelo Porras zum Rücktritt zu bewegen, blieb bisher jedoch erfolglos.

Die Staatsanwaltschaft verfolgte auch dieses Jahr unbequeme Stimmen. So wurden im April zwei bekannte indigene Anführer wegen angeblicher Volksverhetzung und Terrorismus festgenommen. Auch musste der bekannte Journalist und Medienunternehmer José Rubén Zamora nach längerem Hausarrest zurück ins Gefängnis. Zamora hatte Korruptionsskandale unter dem ehemaligen Präsidenten Alejandro Giammattei aufgedeckt und wurde kurz darauf der Geldwäsche angeklagt.