Potsdam (epd). Nach der Einstufung des brandenburgischen AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem will Landesinnenministerin Katrin Lange (SPD) die Einschätzung des Verfassungsschutzes weitgehend öffentlich machen. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Veröffentlichung des rund 140 Seiten umfassenden Berichts würden derzeit geprüft, sagte Lange am Donnerstag in Potsdam. Es müsse vor allem noch geklärt werden, welche der Geheimhaltung unterliegenden Passagen geschwärzt werden müssen.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der brandenburgische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband bereits am 14. April als gesichert rechtsextrem eingestuft hatte. Zuvor war die Partei im Bundesland seit 2020 als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei auf Bundesebene am vergangenen Freitag als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bewertet der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem.
Die Leitung des brandenburgischen Innenministeriums war nach Ministeriumsangaben erst am Montag über die veränderte Bewertung der AfD informiert worden. Lange hatte Verfassungsschutzchef Jörg Müller deshalb am Dienstag mit sofortiger Wirkung entlassen. Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben, hieß es.
Lange sagte, sie sei „mit der Situation sehr unglücklich“. Die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem habe „ohne Frage“ Bestand. Es gebe keinen inhaltlichen Dissens. Müller hatte als Verfassungsschutzchef hohes Ansehen erlangt.
