Berlin (epd). Die Mehrheit der Mitglieder der neuen Bundesregierung setzt auf Gottes Hilfe im Amt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie 13 der 17 Ministerinnen und Minister legten bei ihrer Vereidigung im Bundestag am Dienstag den Eid mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ ab.
Die religiöse Beteuerung ist ein freiwilliger Zusatz zum Amtseid. In der Vorgängerregierung verzichteten viele Kabinettsmitglieder auf die Formel, auch der damals zum Bundeskanzler gewählte Olaf Scholz (SPD). In Teilen der Kirchen stieß das auf Enttäuschung.
In der neuen Koalition gab es ein anderes Bild. Neben Merz sprachen unter anderem der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Außenminister Johann Wadephul (CDU), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und der neue Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (parteilos) den Eid mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsministerin Bärbel Bas, Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (alle SPD) verzichteten und bekräftigten den Amtseid mit den Worten: „Ich schwöre es.“
Die Vereidigung des Kabinetts fand deutlich später statt als geplant, weil Merz als erster Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang im Parlament die Kanzlermehrheit verfehlte. Erst im zweiten Wahlgang nach mehrstündiger Sitzungsunterbrechung wurde er mit 325 Ja-Stimmen zum Regierungschef gewählt. Erforderlich waren 316 Stimmen. Den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gehören 328 von 630 Abgeordneten an.
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, wünschten Merz nach der Wahl Kraft, gutes Gelingen und Gottes Segen. Fehrs gratulierte mit Worten aus der Bibel: „Gott hat uns nicht den Geist der Furcht gegeben, sondern der Kraft, der Liebe und der Besonnenheit.“ Das sei hilfreich, „wenn man in schwierigen innen- und außenpolitischen Zeiten Bundeskanzler ist“, erklärte die Hamburger Bischöfin.
Das Verhältnis zwischen den Kirchen und Christdemokraten war zuletzt spannungsgeladen, nachdem ein Protestbrief der Kirchen gegen eine noch vor der Bundestagswahl von der Union anberaumte Abstimmung über Asylrechtsverschärfungen für Aufsehen gesorgt und die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sich kritisch über politische Stellungnahmen der Kirchen geäußer hatte. Bätzing signalisierte in seinem Glückwunschschreiben, die katholische Kirche wolle in vielen Fragen des Regierungsprogramms „ein verlässlicher und konstruktiver Partner“ sein.
Im neuen Bundeskabinett gibt es deutlich mehr religiös gebundene Politiker und Politikerinnen als in der Regierung von Olaf Scholz (SPD). 8 der 18 Mitglieder, darunter Kanzler Merz, gehören der katholischen Kirche an. Die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) stammt aus einer chaldäisch-katholischen Familie. Drei Ministerinnen und Minister, darunter Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sind evangelisch. Die Bildungsministerin Karin Prien (CDU) stammt aus einer jüdischen Familie.
