Weil: Beim Streit um Flächen von den Niederlanden lernen

Weil: Beim Streit um Flächen von den Niederlanden lernen

Hannover (epd). Bei der Lösung von Konflikten um die Nutzung von Flächen kann Deutschland nach Auffassung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) von den Niederlanden lernen. Dort werde gepoldert: „Man setzt sich zusammen und redet, redet, redet, bevor ein Verfahren begonnen wird, bevor es Streit gegeben hat“, sagte Weil am Freitag beim evangelischen Kirchentag in Hannover. Doch in Deutschland laufe es anders. „Zuerst wird ein Verfahren eingeleitet, dann wird informiert und dann diskutiert. Aber da ist in vielen Fällen das Kind schon im Brunnen.“

In Deutschland gebe es eine zunehmende Konkurrenz um Flächen etwa zwischen Wohnungsbau, Land- und Energiewirtschaft, Natur-, Klima- und Hochwasserschutz sowie Verkehr, verdeutlichte Weil. Flächen seien eben nicht vermehrbar, „da haben wir ungeheuer viel Streit.“ Ständig gehe es darum, unter berechtigten Interessen abzuwägen. Das Poldern wäre in diesem Zusammenhang „ein aktiver Beitrag zur Friedensstiftung in unserer Gesellschaft“.

Der Nachhaltigkeitsforscher Kai Niebert unterstützte auf dem Kirchentags-Podium den Vorschlag des Ministerpräsidenten. „Wir müssen als Gesellschaft überlegen, was wir eigentlich wollen. Deshalb finde ich das Poldern so interessant“, bekräftigte der Präsident des Deutschen Naturschutzringes.

Die Suche nach dem Konsens gilt als typisches Merkmal niederländischer Politik: Beim Poldern setzen sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen zusammen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, statt Konflikte auszutragen.