Berlin (epd). Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat schnelle Maßnahmen gegen illegale Migration angekündigt. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Zugleich machte er deutlich: „Es werden keine Grenzen geschlossen, aber sie werden stärker kontrolliert.“
Sein Ziel sei es, „auch europäisch mehr zu erreichen“. Er führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern. Die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) reicht Dobrindt nicht. „GEAS geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam“, sagte er. „Wir wollen zusätzlich etwas erreichen.“
Die geplante EU-Asylreform sieht vor, dass über Asylanträge von Menschen mit geringer Bleibeperspektive künftig bereits an der EU-Außengrenze entschieden wird. In Deutschland muss das im Wesentlichen für Verfahren an Flughäfen umgesetzt werden. Die EU-Staaten müssen das Asylsystem bis Mitte 2026 umsetzen.
