Frankfurt a.M. (epd). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wünscht sich mit Blick auf die geplante schwarz-rote Bundesregierung eine „exekutive Alltagsintelligenz“ in der Migrationspolitik. Damit ließen sich Probleme lösen, sagte Schweitzer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag) und verwies darauf, dass CDU und SPD die Mehrheit der Landesregierungen stellten und die allermeisten Kommunen führten.
„Die künftige Bundesregierung aus SPD und Union sollte zwei Dinge zusammenbringen: Ordnung und Humanität. Das ist eine große Chance“, sagte der Schweitzer. Die Mehrheit der Menschen wolle, dass Migration geordnet und fair ablaufe. Das sei nicht binnen weniger Wochen zu erreichen.
„Wir müssen die ultrahocherhitzte Debatte mit einer gewissen bürgerlich-sozialdemokratischen Gelassenheit runterkochen“, sagte der SPD-Politiker. Dadurch werde die „Flamme der Rechtspopulisten“ kleiner.
