Berlin (epd). Einen Tag vor den Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes hat die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Strategie sieht unter anderem ressortübergreifende Maßnahmen zur Abwehr extremistischer Bestrebungen vor.
Faeser sagte, die Demokratie sei stark, aber sie sei auch unter Druck. Die SPD-Politikerin nannte extremistische Bedrohungen im Inneren und äußere Bedrohungen wie die russische Aggression: „Diejenigen, die Wut und Hass säen, sind lauter geworden“, sagte Faeser: „Wir müssen unser Zusammenleben in Freiheit und Sicherheit aktiv verteidigen.“ Damit dies gelinge, müsse die Demokratie ihren Feinden effektiv begegnen.
Der knapp 60-seitige Aktionsplan sieht vorbeugende Maßnahmen der politischen Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention vor. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass diese mit repressiven Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ineinandergreifen müssten, um die Demokratie zu schützen, erklärte Faeser. Im Einzelnen sollen beispielsweise neue Zielgruppen für demokratisches Engagement gefördert werden wie zugewanderte Menschen oder Projekte in besonders strukturschwachen Regionen.
Von ihrer Gesamtstrategie erhofft sich die Bundesregierung Erfolge im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede andere Form der Diskriminierung sowie gegen Hass und Desinformation im Internet. Laut Bundeskriminalamt ist im vergangenen Jahr die Zahl politisch motivierter Straftaten auf einen Höchststand von rund 60.000 registrierten Fällen gestiegen. Die meisten politisch motivierten Straftaten sind weiterhin dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.
Faeser hatte die Erarbeitung einer Gesamtstrategie gegen Extremismus und für die Stärkung der Demokratie vor knapp zwei Jahren gestartet. Beteiligt waren neben dem Bundesinnenministerium 16 weitere Ressorts und Beauftragte der Bundesregierung. Vorläufer der Gesamtstrategie waren die vom damaligen Kabinettsausschuss der großen Koalition beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus und der von Faeser 2022 vorgestellte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Mit der nun beschlossenen Gesamtstrategie setzt die Ampel-Regierung eine ihrer Koalitionsvereinbarungen um.
