Berlin (epd). Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes fordert eine Gruppe von Prominenten aus Kultur, Wirtschaft, Justiz und Wissenschaft eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. An dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Aufruf unter dem Titel „Weil das Grundgesetz zählt“ beteiligen sich unter anderem der Musiker Peter Fox, die Sozialrechtsexpertin Franziska Vollmer und der Immobilienunternehmer Josef Rick. Organisiert wird die Kampagne von der Bürgerbewegung Finanzwende. Fox kritisierte die Steuergesetzgebung als ungerecht: „Auf Arbeitseinkommen werden hohe Abgaben verlangt. Aber wenn große Vermögen vererbt werden, gibt es Ausnahmen, sodass keinerlei Steuern gezahlt werden.“
Die Initiatorinnen und Initiatoren kritisieren vor allem die zahlreichen Erbschaftsteuer-Privilegien für Betriebsvermögen. Die Ausnahmen im Steuerrecht für Superreiche kosteten den Staat jährlich fünf Milliarden Euro. Deutsche Gerichte hätten bereits dreimal die Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer festgestellt, heißt es in dem Aufruf. Zahlreiche Hintertüren in der aktuellen Regelung bewirkten, dass größere Vermögen geringer besteuert werden als kleine. „Das ist verfassungswidrig, denn es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz“, so die Initiatorinnen und Initiatoren.
Die Bürgerbewegung Finanzwende wurde von dem früheren grünen Bundestagsabgeordneten und Finanzpolitiker Gerhard Schick gegründet. Sie setzt sich für eine faire und nachhaltige Finanzwirtschaft ein. Zuletzt hatte die Kölner Oberstaatsanwältin und Chef-Ermittlerin im Cum-ex-Skandal, Anne Brorhilker, angekündigt, zu der Nichtregierungsorganisation wechseln zu wollen, um die Finanzkriminalität von dort aus zu bekämpfen.
