Hamburg (epd). Der CDU-Politiker Jens Spahn hat Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU als „einzig humanitäre Lösung“ angesichts der Fluchtbewegungen bezeichnet. „Wer das Sterben im Mittelmeer beenden will, muss eine zentrale Botschaft in die Welt senden: Das Risiko lohnt sich nicht, Schlepper teuer bezahlen lohnt sich auch nicht“, sagte Spahn dem Magazin „stern“ in einem am Donnerstag online veröffentlichten Interview.
Wer sich auf diesen Weg mache, komme nicht in der EU, sondern in einem sicheren Drittstaat an, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete zu seiner Position: „Er wird Schutzgewährung bekommen, wird ein Asylverfahren bekommen, aber er wird nicht in Europa bleiben.“
Spahn sagte, ein Flüchtling habe nicht das Recht, sich das Zielland seiner Flucht auszusuchen. Zum Abkommen Großbritanniens mit Ruanda sprach der CDU-Politiker von einer Win-Win-Win-Situation. „Die Asylvereinbarung mit dem Vereinigten Königreich sieht zum Beispiel finanzielle Unterstützung für Wohnungen, Kindergärten und Schulen vor. Davon profitiert auch die ruandische Bevölkerung“, sagte er.
Großbritannien will das afrikanische Ruanda als sicheres Land definieren und Schutzsuchende ohne Aufenthaltsgenehmigung dorthin abschieben. Vorgesehen ist, dass diese dann in Ruanda das Asylverfahren beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien sieht die Vereinbarung nicht vor.
Spahn sagte: „Ruanda ist so gut wie der einzige stabile und sichere Staat in der Region.“ In Deutschland gebe es ein Bild von Ruanda, das wenig mit der Realität zu tun habe.
