Berlin, Tel Aviv (epd). Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) in Gaza in Kürze wieder aufnehmen. Dafür werde man sich mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen, erklärten das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin.
Die Bundesregierung hatte nach dem Bekanntwerden von Terrorismusvorwürfen neue Zahlungen für die Arbeit des UN-Hilfswerks in Gaza im Januar gestoppt. Der Bericht einer Untersuchungskommission, der am Montag veröffentlicht wurde, fand jedoch keine Belege für eine Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitenden mit terroristischen Organisationen.
Dem Bericht zufolge verfügt UNRWA bereits über einen weiter entwickelten Ansatz zur Neutralität als ähnliche UN- oder Hilfsorganisationen. Die Kommission unterbreitete aber dennoch Vorschläge, wie das Werk seine Neutralität „sofort“ verbessern könnte. Handlungsbedarf sieht sie unter anderem bei der Zusammenarbeit mit Geldgebern, in der Verwaltung sowie bei der Neutralität der Mitarbeitenden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Kommission unter Vorsitz der früheren französischen Außenministerin Catherine Colonna nach der Veröffentlichung von Terrorismusvorwürfen durch Israel eingesetzt.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich erfreut über die Ergebnisse des unabhängigen Berichts. Das Palästinenserhilfswerk sei für die Versorgung der Menschen im Gaza-Streifen sehr wichtig, sagte Schulze am Mittwoch in Tel Aviv. Angesichts der humanitären Katastrophe gebe es dort im Moment kaum Alternativen.
Die Ministerin ist nach Israel und ins Westjordanland gereist, um eine Beschäftigungsinitiative für Palästinenserinnen und Palästinenser zu vereinbaren sowie eine Nichtregierungsorganisation zu besuchen, die Überlebende des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 mit psychosozialer Betreuung unterstützt.
Es sei wieder möglich, neue UNRWA-Projekte im Gaza-Streifen zu bewilligen, sagte Schulze. Die genaue Höhe der Mittel werde noch diskutiert. Es sei wichtig, die UN-Organisation dabei zu unterstützen, weiter humanitäre Hilfe in Gaza leisten zu können. Langfristige Entwicklungszusammenarbeit wie der Aufbau der Wasserversorgung sei dort im Moment nicht möglich, sagte die SPD-Politikerin
Das Entwicklungsministerium arbeite weiterhin mit UNRWA in Jordanien, im Libanon und im Westjordanland zusammen, um palästinensische Flüchtlinge zu unterstützen, sagte Schulze. Die Finanzierung dieser Projekte sei, anders als in Gaza, zu keinem Zeitpunkt ausgesetzt worden. Ende März hatte die Bundesregierung dem UN-Hilfswerk 45 Millionen Euro für die Arbeit in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zugesagt.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas hat im Gaza-Streifen eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Hunderttausende Menschen sind laut den UN von Hunger bedroht. Auslöser des Krieges war die Terrorattacke der radikal-islamischen Hamas gegen Israel am 7. Oktober.
Die Bundesregierung hat UNRWA nach eigenen Angaben allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro unterstützt. Neben Deutschland hatten auch Australien, Kanada, Schweden und Japan angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk wieder aufzunehmen.
