Düsseldorf (epd). Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen verzeichnet in mehreren Bereichen eine steigende Zahl politisch motivierter Straftaten. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Donnerstag in Düsseldorf, insgesamt sei die Bedrohungslage durch Islamismus, Rechts- und Linksextremismus sowie Spionage „so hoch wie nie zuvor“.
Insgesamt erfasste der Landes-Verfassungsschutz im Vorjahr 7.596 politisch motivierte Straftaten. Das seien zwar 15 Prozent weniger als 2022, was aber kein Grund zur Entwarnung sei, betonte der Minister. Hauptursache für den Rückgang seien weniger Verstöße gegen das Versammlungsrecht gewesen, deren Zahl in der Vergangenheit durch unangemeldete Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen deutlich höher lag.
Unter anderem registrierten die Sicherheitsbehörden im Vorjahr deutlich mehr antisemitische Straftaten. Ihre Zahl stieg auf Jahressicht um fast Zweidrittel (65 Prozent) auf 547. Vor allem seit dem Terroranschlag der Hamas gegen Israel am 7. Oktober seien die Zahlen deutlich gestiegen. „Der Antisemitismus ist mit seiner hässlichen Fratze auf unsere Straßen zurückgekehrt“, räumte der Minister ein. In den meisten dieser Fälle ging es um Volksverhetzung, Propaganda und Sachbeschädigungen.
Straftaten mit religiösem Hintergrund verzeichneten 2023 mit einem Zuwachs von 400 Prozent auf 305 den stärksten Zuwachs. Als größte Bedrohung für die Demokratie sieht Reul den wachsenden Rechtsextremismus an. Die Zahl der Straftaten stieg hier um annähernd drei Prozent auf 3.549.
Sorge bereitet Reul auch die weiter zunehmende Bedeutung des Internets bei der Radikalisierung insbesondere junger Menschen. „Das Internet ist zur Spielwiese der Extremisten und Menschenfänger geworden“, erklärte der CDU-Politiker.
