Äthiopien: Ermordung von Oppositionspolitiker verurteilt

Äthiopien: Ermordung von Oppositionspolitiker verurteilt

Nairobi, Addis Abeba (epd). In Äthiopien hat die Ermordung des Oppositionellen Bate Urgessa für Entsetzen gesorgt. Der Tod des Politikers sei ein feiger Versuch der Regierung, die Opposition zum Schweigen zu bringen, erklärte das Oromo Zentrum für Bürger- und politische Rechte (OCCPR) am Mittwochabend (Ortszeit) in der US-Hauptstadt Washington. Zusammen mit der Anwaltsvereinigung IOLA forderte das Zentrum die Aufklärung des Mordes. Die Äthiopische Menschenrechtskommission verlangte eine unabhängige Untersuchung, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Urgessa war prominentes Mitglied der Oromo-Befreiungsfront.

Der 41-Jährige wurde demnach in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch in seiner Heimatstadt Meki erschossen. Wie die Zeitung „Addis Standard“ unter Berufung auf ein Familienmitglied berichtete, wurde er in der Nacht von Männern, „die aussahen wie Sicherheitskräfte der Regierung“ aus seinem Haus geholt. Am Morgen sei seine Leiche am Straßenrand gefunden worden. Die Regionalregierung in Oromia bestritt am Mittwoch jegliche Verstrickung in den Fall. Urgessa war im Februar verhaftet worden, als er einem französischen Journalisten ein Interview gab. Vor wenigen Wochen wurde auf Kaution freigelassen.

In dem ethnisch diversen Land gibt es seit Jahren bewaffnete Konflikte. Von 2020 bis 2022 kämpfte die Armee gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) im Norden des Landes, hunderttausende Menschen wurden getötet. Derzeit gibt es Kämpfe in den Regionen Amhara und Oromia, deren bewaffnete, nationalistische Gruppen von der Zentralregierung als Terrorgruppen eingestuft werden, weil sie für mehr regionale Unabhängigkeit kämpfen.

Friedensgespräche für die Region Oromia endeten im November ohne Erfolg. Die Regierung warf den Vertretern der „Oromo Liberation Army“ (Oromo Befreiungsarmee) kontraproduktives Verhalten und unrealistische Forderungen vor. Die Oromo sind die größte Bevölkerungsgruppe in Äthiopien. Obwohl Ministerpräsident Abiy Ahmed selbst Oromo ist, werfen ihm Oromo-Nationalisten Benachteiligung und Unterdrückung vor.