Senegal: Mobilisierung gegen Wahlverschiebung

Senegal: Mobilisierung gegen Wahlverschiebung

Kampala, Dakar (epd). Nach der Absage der Wahlen im Senegal haben Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen zu einem Streik aufgerufen. Wie die senegalesische Nachrichtenseite „Seneweb“ am Donnerstag berichtete, soll dieser am Freitag in Form von Arbeitsniederlegung an Schulen beginnen. Auch sollten Bürgerinnen und Bürger beim Besuch von Moscheen und Kirchen zum Zeichen des Protests in Weiß gekleidet und mit den Farben der Nationalflagge erscheinen.

Aufgerufen hatte dazu die Plattform „Aaar Sunu Eelection“. Die Bewegung, der zivilgesellschaftliche Akteure und Oppositionspolitiker angehören, mobilisiert gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen im Senegal. Diese war ursprünglich für den 25. Februar geplant, doch Präsident Macky Sall hatte sie am Samstag zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Am Montag hatte das Parlament einer Verschiebung auf den 15. Dezember zugestimmt. Damit bleibt Sall vorerst für weitere zehn Monate im Amt. Bereits davor hatte es Unmut und Proteste gegeben, weil zahlreiche Oppositionspolitiker von der Wahl ausgeschlossen worden waren.

Laut dem Generalsekretär von „Aaar Sunu Eelection“, Malick Gueyem, besteht im Senegal dennoch keine politische oder institutionelle Krise, die eine Unterbrechung des Wahlprozesses sowie eine Verlängerung der Amtszeit Salls rechtfertigen würde. Sollten die Behörden nicht auf die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung hinwirken, werde auch ein Generalstreik nicht ausgeschlossen.

Nach Berichten des französischen Senders RFI haben sich zudem 13 Oppositionskandidaten zusammengeschlossen, um gegen die Verschiebung zu protestieren. Eine erste Klage war am Montag beim Obersten Gerichtshof eingereicht worden, um das Dekret des Präsidenten aufzuheben. Dieses sehen viele Oppositionspolitiker als Staatsstreich des Präsidenten, um an der Macht zu bleiben. Vorgesehen seien weitere Beschwerden beim Verfassungsrat.

Senegal galt bisher als demokratisches Vorbild in Westafrika. Vergangene Wahlen waren ohne große Zwischenfälle verlaufen und hatten immer wieder zu friedlichen Machtwechseln geführt. In den vergangenen Monaten war es jedoch vor allem rund um die Inhaftierung des Oppositionsführers Ousmane Sonko und der Auflösung seiner Pastef-Partei zu gewaltsamen Protesten gekommen.