Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf die Enthüllung von Vertreibungsplänen von Rechtsextremisten für Menschen mit Migrationsgeschichte reagiert. „Wir müssen uns Verfassungsfeinden entgegenstellen“, erklärte er am Mittwochabend zu den aktuellen Demonstrationen für Demokratie in zahlreichen deutschen Städten als Reaktion auf das Bekanntwerden eines entsprechenden Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen im November in Potsdam.
Deutscher oder Deutsche zu sein, hänge nicht von Hautfarbe oder Herkunft ab, schrieb Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin für den Bundespräsidenten auf der Internetplattform X, vormals Twitter. Es gebe keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse. Wer Gegenteiliges behaupte, offenbare seine Verfassungsfeindlichkeit. „Unser Grundgesetz garantiert gleiche Rechte für alle Staatsbürger“, erklärte Steinmeier.
Seit dem Wochenende sind bundesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, weitere Demonstrationen sind für die nächsten Tage geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte dazu: „Das macht Mut und zeigt: Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele - viel mehr als diejenigen, die spalten wollen.“
