Berlin (epd). Die geplanten Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit sorgen weiter für Kritik. Der Europa-Direktor der One-Kampagne, Stephan Exo-Kreischer, sprach mit Blick auf die Haushaltspläne von einer „Bankrotterklärung“. Die Bundesregierung habe „dem teils populistischen Druck auch aus den eigenen Reihen nachgegeben und in der Folge das Interesse an der Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt verloren“, sagte Exo-Kreischer am Mittwoch in Berlin. Auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit.
Exo-Kreischer rief die Abgeordneten im Haushaltsausschuss dazu auf, die Kürzungen noch abzuwenden. „Machen Sie von Ihrer Position Gebrauch und verhindern Sie größeren Schaden für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit“, sagte er.
In diesem Jahr sollen die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nach Angaben von Hilfsorganisationen laut aktuellem Haushaltsentwurf um fast 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr sinken. Der Haushaltsausschuss des Bundestages kommt am Donnerstag zu seiner Bereinigungssitzung zusammen, bevor der Plan Ende Januar im Parlament verabschiedet werden soll.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hob die Bedeutung von Entwicklungshilfe für die deutsche Wirtschaft hervor. Als Exportnation brauche Deutschland Partnerschaften in der ganzen Welt, sagte die SPD-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. Die Entwicklungszusammenarbeit trage dazu bei, solche Partnerschaften aufzubauen.
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag unterstrich die Ministerin mit Blick auf den Klimawandel und Pandemien: „Globale Probleme lassen sich nur durch globale Zusammenarbeit lösen.“ Es habe in den vergangenen 60 Jahren parteiübergreifend Einigkeit darüber bestanden, dass man bei der Lösung weltweiter Probleme helfen müsse - „ich hoffe, dass dieser Konsens auch in Zukunft noch gilt“, sagte Schulze.
Die Hilfsorganisation „Aktion gegen den Hunger“ warnte derweil vor der Lücke zwischen dem weltweiten Hilfsbedarf und dem dafür verfügbaren Geld. Von Hungerkrisen betroffene Länder erhielten laut einem anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlichten Bericht zuletzt nur etwa 35 Prozent der beantragten und benötigten Mittel. In den bedürftigsten Ländern habe sich die Finanzierungslücke im vergangenen Jahr damit um 23 Prozent auf fast zwei Drittel vergrößert.
Der Geschäftsführer von „Aktion gegen den Hunger“, Jan Sebastian Friedrich-Rust, rief zu einem entschlosseneren Kampf gegen den Hunger auf. Die internationale Gemeinschaft müsse dafür die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen, wandte er sich an die Teilnehmer des Davoser Forums. Besonders alarmierend sei, dass sich in wichtigen Geberländern wie Deutschland und den USA für 2024 massive Kürzungen der Hilfsbudgets andeuteten.
Der entwicklungspolitische Dachverband Venro sowie die kirchlichen Hilfswerke „Brot für die Welt“ und Misereor hatten die Sparpläne ebenfalls kritisiert.
