Berlin, Düsseldorf (epd). Angesichts des Umfragehochs der AfD hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. „Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten“, sagte er im „Tagesspiegel am Sonntag“. Das gelte vor allem bei der Migrationsfrage. Nach seinen Worten könne eine Allianz der Mitte die politischen Ränder schwächen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse seine Zusage einhalten, direkt zu Jahresbeginn gemeinsam mit den Ministerpräsidenten die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen in der Migrationspolitik zu bewerten. „Eine Zusammenkunft in den nächsten Wochen ist das Gebot der Stunde“, sagte Wüst weiter.
Dem CDU-Politiker zufolge zeigte das Potsdamer Treffen von AfD-Politikern mit rechtsextremen Aktivisten, dass die AfD „keine Protestpartei“ sei. Bei dem Treffen waren Pläne zur millionenfachen Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund erörtert worden. „Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei“, sagte Wüst.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies Wüsts Vorstoß für ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler zur Migrationspolitik zurück. Vor dem Hintergrund jüngst aufgedeckter Umsturz- und Deportationspläne in Kreisen von AfD-Funktionären, Unternehmern und rechtsradikalen Aktivisten brauche es keine Zugeständnisse an die immer radikalere AfD, sagte Kühnert dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Nötig sei vielmehr ein Bündnis der demokratischen Mehrheit, um dem „völkischen Furor von AfD und Co. entgegenzutreten“.
Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, hat sich die Ampel-Koalition im Streit über schnellere Abschiebungen und leichtere Einbürgerungen inzwischen geeinigt. Demnach sollen das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden und Anfang April in Kraft treten.
