Düsseldorf (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Landwirte kritisiert, die für ihren am Montag beginnenden Protest Verkehrsblockaden planen. „Blockaden lösen keine Probleme“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis.“ Der Zweck heilige nicht die Mittel. Legitimer Protest ende dort, wo andere in ihren Rechten verletzt würden.
„Und was ganz klar sein muss: Auf keinen Fall dürfen Rettungswege versperrt werden“, sagte die SPD-Politikerin. „Hier zählt jede Sekunde.“ Versperrte Rettungswege gefährdeten Menschenleben und seien „keinesfalls hinnehmbar“.
Faeser warnte zudem davor, dass Rechtsextremisten und Demokratiefeinde versuchten, die Proteste zu unterwandern und zu instrumentalisieren. „Sie wollen den Staat angreifen und gewählte Politikerinnen und Politiker diffamieren“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Distanzierungen des Bauernverbands mit Blick auf die Bedrohung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und die Instrumentalisierung der Proteste seien wichtig, aber „nur ein Anfang“.
Habeck war am Donnerstagabend am Fährhafen Schlüttsiel in Schleswig-Holstein von einem Urlaub auf der Hallig Hooge zurückgekehrt. Wütende Bauern drohten, die Fähre zu stürmen. Die Fähre legte wieder ab, und Habeck kam erst in der Nacht mit einer anderen Fähre an.
„Jetzt ist es die Verantwortung der Organisatoren, bei den Protesten dafür zu sorgen, dass keine extremistischen Parolen gebrüllt und Transparente gezeigt werden“, betonte die Innenministerin. „Nur wenn es eine glasklare und deutlich sichtbare Abgrenzung gibt, können Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen.“
Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Landwirten und Bundesregierung sind inzwischen teilweise zurückgenommene Kürzungen von Agrar-Subventionen. Die Ampel-Koalition wollte die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer streichen und Agrardiesel teurer machen, um Einsparungen im Bundeshaushalt zu erzielen. Trotz des am Donnerstag veröffentlichten Rücknahme-Beschlusses wollen die Bauern an ihren angekündigten Protesten festhalten.
