Potsdam (epd). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will einem weiteren Erstarken der AfD mit Sachargumenten ein Ende setzen. Diskussionen über ein mögliches Verbotsverfahren halte er für unangebracht, sagte Woidke am Freitag in Potsdam: „Wir müssen stärker die inhaltliche Auseinandersetzung suchen.“ In Brandenburg präsentiere sich die AfD beispielsweise als Unterstützerin der Kommunen, während sie gleichzeitig vor Gericht die Finanzierung der Kommunen mit zusätzlichen Landesmitteln kippen wolle.
„Sie klagen also gegen die Unterstützung der Kommunen“, sagte Woidke. Aus dem sogenannten Brandenburg-Paket, gegen das die AfD juristisch vorgehe, würden allein rund 700 Millionen in die Kommunen und rund 190 Millionen Euro in die Unterstützung der Krankenhäuser fließen. Weitere Mittel kämen Kindertagesstätten und Familien zugute. „Auch dagegen klagt die AfD“, sagte der Ministerpräsident. In Brandenburg wird im September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die AfD in Führung.
Zur Frage eines möglichen AfD-Verbots sagte Woidke, der Eindruck, dass mit Parteiverboten in politische Diskussionen eingegriffen werden könnte, sei „verheerend“. Er halte „diese Debatte für vollkommen falsch“, sagte der Ministerpräsident: „Sie hilft nur den Falschen.“ In den Debatten über die AfD dürfe nicht nur deren „ekelhafte rechtsextreme Seite“ in den Blick genommen werden.
Die Menschen im Land sehnten sich nach Stabilität und Sicherheit, sagte Woidke. Dieses Gefühl müsse ernst genommen werden. Dies sei auch Aufgabe der Bundesregierung. Der Streit innerhalb der Bundesregierung sei „demokratiezersetzend“ und müsse beendet werden. Es sei zudem wichtig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
