Frankfurt a.M. (epd). Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder der Reichsbürgergruppe um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß und eine Unterstützerin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main erhoben. Die Bundesanwaltschaft werfe den Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor, teilte das OLG am Dienstag mit. Das Gericht werde nun prüfen, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. (AZ: 8 St 2/23)
Die Beschuldigten hätten die staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam beseitigen und durch eine eigene ersetzen wollen, erläuterte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag die Anklage. Die Vereinigung habe ab August 2021 geplant, mit einer bewaffneten Gruppe in den Bundestag einzudringen und Abgeordnete festzunehmen. Die Gruppe habe über etwa 500.000 Euro verfügt und Zugriff auf rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen und fast 500 weitere Waffen sowie mindestens 148.000 Munitionsteile gehabt.
Die Bundesanwaltschaft hat mit den gleichen Vorwürfen weitere neun Personen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart und acht Personen vor dem Oberlandesgericht München angeklagt. Die Vereinigung war vor rund einem Jahr aufgeflogen. Damals durchsuchte die Polizei bei einer Razzia im „Reichsbürger“-Milieu etwa 150 Wohnungen.
