Abschluss von Ahrtal-Untersuchungsausschuss verzögert sich weiter

Abschluss von Ahrtal-Untersuchungsausschuss verzögert sich weiter

Mainz (epd). Das Ende des Untersuchungsausschusses zur Ahrtal-Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Landtag wird sich voraussichtlich weiter verzögern. Die Freien Wähler kündigten am Montag in Mainz an, sie wollten einen weiteren Beweisantrag stellen und ein weiteres Mal den Krisenforscher Frank Roselieb befragen. In dem Beweisantrag solle der Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung Stellung zu einem in Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz erstellten Gutachten beziehen, kündigte der Obmann der Freien Wähler, Stephan Wefelscheid, an. Der Ausschuss muss dem Antrag noch formal zustimmen, dies gilt jedoch als nahezu sicher.

Das Gutachten war im Zuge des Strafverfahrens gegen den früheren Landrat Jürgen Pföhler (CDU) und dessen ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteur erstellt worden. Es sollte unter anderem die Frage klären, ob eine der Situation angemessene Arbeit des Katastrophenschutzes Menschenleben hätte retten können. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Kieler Krisenforscher Roselieb als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss in Mainz ausgesagt und den Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz während der Flutkatastrophe schwere Versäumnisse und „kommunikatives Chaos“ bescheinigt.

Der Untersuchungsausschuss zur Ahrtal-Katastrophe hatte bereits im Frühjahr seine öffentlichen Zeugenbefragungen zwischenzeitlich für abgeschlossen erklärt, die Beweisaufnahme dann jedoch wieder aufgenommen. Der Zeitplan für den ursprünglich bis Jahresende vorgesehenen Abschlussbericht ließ sich dadurch nicht mehr einhalten.

Seit Beginn der Ausschussarbeit im Oktober 2021 waren insgesamt rund 250 Zeugen und Sachverständige zu den Ereignissen rund um die Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 vernommen worden, als allein im Ahrtal 135 Menschen ums Leben gekommen waren. Erkenntnisse im Zuge der Beweisaufnahme führten bereits zu den Rücktritten von Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne), die zum Zeitpunkt der Flut an der Spitze des rheinland-pfälzischen Umweltressorts gestanden hatte.