Brüssel (epd). Die Verhandlungen um eine großangelegte Asylreform der Europäischen Union stehen möglicherweise kurz vor einem Durchbruch. „Wir befinden uns in einem Schlüsselmoment“, sagte Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska am Dienstag nach einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel. Man sei „näher an einer Einigung denn je“, betonte er. Das habe der Statusbericht gezeigt, den die Minister besprochen hätten. Die Regierungen der 27 EU-Staaten arbeiteten jetzt unter Hochdruck daran, die Asylreform zu verabschieden.
Aktuell befinden sich EU-Ministerrat, -Parlament und -Kommission in den abschließenden Verhandlungen über die Asylreform, dem sogenannten Trilog. „Wir sind gespannt, was am Donnerstag passiert. Da werden erhebliche Fortschritte in den Trilogen erwartet“, sagte Grande-Marlaska. Die Verhandlungen betreffen nach Darstellung des spanischen Innenministers alle Gesetze des Reformpaketes.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sah die EU-Asylreform bereits vor den Beratungen kurz vor der Einigung: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das gelingen wird. Es bewegen sich Rat und Europäisches Parlament aufeinander zu“, sagte Faeser am Dienstagmorgen vor Beginn des Treffens der EU-Innenminister. Man werde alles dafür tun, damit ein Kompromiss gelinge.
Das EU-Parlament setzt sich mehrheitlich für eine mildere Asylreform ein und betont etwa humanitäre Standards. Faeser sagte, sie glaube, es werde an der ein oder anderen Stelle auch Erfolge für das Parlament geben, die auch im Sinne Deutschlands seien. Die Ampel-Regierung hatte sich etwa darauf verständigt, Familien mit Kindern sowie unbegleitete Minderjährige aus Schnellverfahren zur Asylprüfung an der EU-Außengrenze auszunehmen, die mit haftähnlichen Bedingungen verbunden sein werden. Deutschland werde dem Gesetzestext aber auch zustimmen, wenn die Ausnahme nicht gelinge, sagte Faeser.
Die EU steht unter enormem Zeitdruck. Kommission, Rat und Parlament wollen die Asylreform noch vor der Europawahl im Juni 2024 verabschieden. „Ich will nochmal betonen, wie wichtig das ist. Ein wirksamer Außengrenzschutz kann nur durch ein gemeinsames europäisches Asylsystem gelingen“, sagte Faeser. Projekte, die nicht bis zur Wahl verabschiedet wurden, könnten in der nächsten Legislaturperiode wieder infrage gestellt werden.
