Berlin (epd). Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Deutschland 99 pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Wie ein Sprecher am Montag in Berlin unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamtes sagte, durften 515 pro-palästinensische Veranstaltungen abgehalten werden. Überdies habe es 553 pro-israelische Veranstaltungen gegeben. Insgesamt seien es 1.068 Veranstaltungen gewesen.
Der Sprecher fügte hinzu, dass Verbote innerhalb der engen rechtlichen Maßgaben zur Versammlungsfreiheit erfolgt seien, etwa wenn antisemitische Straftaten konkret befürchtet wurden.
Im Kontext des aktuellen Nahostkonflikts habe es in Deutschland bislang etwa 3.150 Straftaten bundesweit gegeben, überwiegend Widerstands- und Volksverhetzungsdelikte sowie Sachbeschädigung.
Vor mehr als fünf Wochen hat die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, Israel überfallen und dabei zahlreiche Menschen getötet und verschleppt. Israel reagierte mit Luftschlägen und der Abriegelung Gazas. Inzwischen kämpfen auch israelische Bodentruppen in dem Gebiet gegen die Hamas. Tausende Zivilistinnen und Zivilisten sind dabei getötet worden.
