Berlin (epd). Die FDP-Fraktion im Bundestag hat die Migrationsbeschlüsse von Bund und Ländern begrüßt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, sagte am Dienstag in Berlin, es sei eine gute Nachricht, dass bei der Ordnung der Migration nun offenbar mehr Realpolitik gemacht werde. Vogel forderte, die notwendigen Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr zu beschließen.
Er nannte die Verdopplung des Zeitraums auf 36 Monate, in dem Asylsuchende künftig die niedrigeren Asylbewerberleistungen bekommen sollen. Vogel lobte auch die Verständigung von Bund und Ländern auf bundesweit einheitliche Bezahlkarten für Geflüchtete.
Es sei gut, dass es zu einer Verständigung zwischen Regierung und Opposition gekommen sei, erklärte Vogel mit Blick auf die unionsgeführten Bundesländer, die sich mit den Migrationsbeschlüssen trotz weitergehender Forderungen ebenfalls zufrieden gezeigt hatten. Der FDP-Politiker mahnte, diesen „Geist des Vorankommens“ nicht erneut infrage zu stellen.
Der Bund hat den Ländern nach monatelangem Streit eine höhere finanzielle Beteiligung an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder vereinbarten in der Nacht zu Dienstag, dass der Bund ab 2024 pro Schutzsuchendem künftig eine Pauschale von 7.500 Euro im Jahr zahlen wird. Sein finanzieller Beitrag wird damit abhängig von der Zahl der Flüchtlinge gemacht.
Zudem sollen die Sozialleistungen für Flüchtlinge reduziert werden. Bund und Länder beschlossen darüber hinaus die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge, die voraussichtlich das Verfügen über Bargeld einschränken wird.
