Berlin (epd). In mehreren deutschen Städten sind am Wochenende Tausende Menschen zu Solidaritätskundgebungen mit den Palästinensern auf die Straßen gegangen. In Düsseldorf demonstrierten am Samstag laut Polizeiangaben bis zu 17.000 Teilnehmende, in Berlin waren es den Sicherheitskräften zufolge rund 8.500.
Die Veranstaltung in Düsseldorf sei überwiegend friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher am Samstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Allerdings seien mehrere Anzeigen etwa wegen Volksverhetzung geschrieben worden. Die Kundgebung unter dem Motto „Demonstration für Menschenrechte“ wurde laut Polizei von einer Privatperson angemeldet. Im Internet hatten verschiedene Gruppierungen zur Teilnahme aufgerufen, etwa die Partei „Team Todenhöfer“. Bereits vor Beginn der Veranstaltung seien Plakate sichergestellt worden, die den Holocaust relativiert hätten, erklärte die Polizei. Insgesamt seien 17 Strafanzeigen gestellt worden. Auch in weiteren nordrhein-westfälischen Städten wie Essen, Münster, Siegen und Duisburg fanden Protest- und Gedenkveranstaltungen statt.
In Berlin richteten sich die Teilnehmenden gegen Verbote von pro-palästinensischen Kundgebungen. Die Demonstration, die weitgehend friedlich verlief, war von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet. Dabei sei es zu 68 freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gekommen, teilte ein Polizeisprecher dem epd am Sonntag auf Anfrage mit. Insgesamt 36 Strafermittlungsverfahren seien eingeleitet worden, darunter 18 wegen Volksverhetzung, vier wegen Billigung von Straftagen und je eine wegen eines tätlichen Angriffs und wegen Gefangenenbefreiung. Die Einsatzkräfte nahmen unter anderem die Personalien von vier Personen auf, die auf den Neptunbrunnen geklettert waren. Die Polizei war mit rund 1.400 Beamtinnen und Beamten im Einsatz.
Auch diese Veranstaltung war für ursprünglich 1.000 Teilnehmenden von einer Privatperson als Kundgebung für demokratische Grundrechte und Meinungsfreiheit von Palästinensern angemeldet worden. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte zuvor mit Blick auf den Nahost-Konflikt das Recht auf Versammlungen in der Stadt bekräftigt.
In Düsseldorf hatte die Polizei zunächst ebenfalls mit 1.000 Teilnehmenden gerechnet und musste wegen des Zulaufs die Route ändern. Am Abend versammelten sich laut Polizei rund 300 Menschen nach einem FDP-Aufruf bei einer Mahnwache, um mit Kerzen der Opfer der Hamas-Angriffe auf Israel zu gedenken.
Bereits am Freitagabend hatten etwa 3.000 Menschen an einer Kundgebung in Essen teilgenommen. Laut Polizei war der Versammlungsgrund zur Unterstützung der Palästinenser möglicherweise nur vorgeschoben, „um eine islamreligiöse Versammlung“ auf Essens Straßen abzuhalten. Neben pro-palästinensischen Fahnen und Plakaten seien auch Symbole gezeigt worden, die verbotenen Zeichen des „Islamischen Staates“ und der Taliban ähnelten. Der Staatsschutz prüfe, ob darunter auch verbotene islamistische Symbole waren.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte im Gespräch mit dem WDR ein, dass an der Versammlung auch islamistische Extremisten teilgenommen hätten. „Es war eine neue Qualität, das ist richtig.“ Der Minister betonte aber auch, nicht jedes Plakat, das islamistisch aussehe, sei in Deutschland verboten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ein strikteres Vorgehen der Versammlungsbehörden gegen Palästina-Proteste. Es dürfe keine großen Aufzüge geben, sondern „nur noch stationäre kleine Kundgebungen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). Die Belastung der Polizistinnen und Polizisten nehme „katastrophale Ausmaße“ an. Gleichzeitig sei der Schutz jüdischen Lebens durch die Polizei von großer Bedeutung. „Deswegen müssen die Kräfte gebündelt werden“.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, verurteilte antisemitische Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen. Es gebe Gruppen, die die Demonstrationen nutzten, um Antisemitismus zu verbreiten, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Judenhass und antisemitische Parolen hätten auf Kundgebungen „nichts zu suchen“.
