Berlin (epd). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen illegale Migration für unzureichend. Im „Morgenmagazin“ der ARD forderte er am Mittwoch Kontrollzentren an den deutschen Grenzen: „Wer ein Bleiberecht hat, der kann gerne kommen. Aber alle anderen müssen von dort wieder zurückgeführt werden.“
Linnemann warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, entgegen seiner Ankündigung bislang auf die Vorschläge aus der Unionsfraktion nicht eingegangen zu sein. „Wir brauchen einen großen Migrationspakt“, sagte er. Dazu habe die CDU/CSU-Fraktion 26 Vorschläge gemacht, darunter die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer um Algerien, Marokko, Tunesien und Indien sowie ein verstärktes Umstellen der Asylbewerberleistungen hin zu einem Karten-Bezahlsystem
„Dieses Land ist überfordert“, sagte Linnemann. Dabei gehe „die Humanität vor die Hunde“. Menschen in Deutschland, die eigentlich offen seien für den Schutz von Menschen mit einem Asylgrund, würden inzwischen in ihrer Haltung „kippen“. „Deswegen brauchen wir eigentlich eine Vision, die da heißt, dass nur noch Menschen zu uns kommen können, die bereits einen positiven Asylbescheid haben“, betonte der CDU-Generalsekretär.
Das Bundeskabinett will am Mittwochvormittag in Berlin die Gesetzespläne für eine schärfere Abschiebepraxis auf den Weg bringen. Der Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams zu verlängern, Abschiebungen nicht mehr vorab anzukündigen und die Befugnisse der Polizei bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften zu erweitern.
Die Regelungen sollen künftig stärker verhindern, dass sich ausreisepflichtige Ausländer einer Abschiebung entziehen. Ende September lebten nach Angaben des Bundesinnenministeriums 255.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Rund 205.000 von ihnen hatten aber eine Duldung, können aktuell also nicht abgeschoben werden. Rund 12.000 Abschiebungen gab es in diesem Jahr laut Ministerium bis Ende September.
