Brüssel, Luxemburg (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beschreibt die Abschiebung von Gefährdern und Straftätern als eine Priorität in der aktuellen EU-Migrationspolitik. Vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg sagte sie am Donnerstag, dafür brauche es weitere Kooperationsabkommen mit Herkunftsländern und Drittstaaten. Es gehe neben Tunesien „auch um andere Staaten, wo auch Gefährder und Straftäter zurückgeführt werden müssen. Ich halte es für unabdingbar, dass das funktioniert.“
Faeser kam am Donnerstagmorgen nach eignen Angaben von einem Frühstück mit Nachbarstaaten, um über den „islamistischen Terror“ der vergangenen Tage in Belgien und Frankreich zu sprechen, den sie „aufs Schärfste verurteile“. Nach Anschlagsdrohungen waren in Frankreich am Mittwoch mehrere Flughäfen geräumt worden. Am Montag hatte ein Mann in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen. Der mutmaßliche Täter, ein Tunesier, lebte illegal in Belgien und hätte ausgewiesen werden sollen, nachdem sein Asylantrag 2020 abgelehnt worden war.
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) reklamierte den Anschlag für sich. „Wir haben auch heute Morgen darüber gesprochen, dass wir Wege brauchen, damit die Rückführung von Gefährdern, von Straftätern auch tatsächlich erfolgt. Das ist jetzt sehr wichtig“, sagte Faeser.
Auch die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, Abschiebungen von Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, erleichtern zu wollen. Die Kommission habe einen Vorschlag vorgelegt, erklärte EU-Kommissar Margaritis Schinas. Dabei geht es um eine neue Rückführungsrichtlinie. Das EU-Parlament hat sich zu diesem Gesetzesvorschlag noch auf keine gemeinsame Position geeinigt.
Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte am Mittwoch erklärt, dass von 400.000 Rückführungsentscheidungen in diesem Jahr nur 65.000 Migranten tatsächlich in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt worden seien. Das Hauptproblem bei Abschiebungen ist, dass es häufig keinen Staat gibt, der die Person aufnimmt.
