Berlin (epd). Politiker von Union und SPD fordern einen härteren Kurs zur Bekämpfung von Israelhass und antisemitischer Hetze in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“, es gebe in Deutschland null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie null Toleranz für Gewalt. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen“, kündigte die Ministerin an. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil drohte Unterstützern der Terrororganisation Hamas mit einer Ausweisung.
Man nehme die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Der Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen sei daher nochmals verstärkt worden, sagte die Ministerin. SPD-Chef Klingbeil sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag): „Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden.“ Er erwarte auch von allen muslimischen Verbänden in Deutschland, dass sie „den barbarischen Terror der Hamas“ verurteilten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte eine stärkere Bekämpfung von muslimischem Antisemitismus: „Zur Wahrheit gehört, dass durch die Flüchtlingszuwanderung der letzten Jahre auch Menschen nach Deutschland gekommen sind, die Israel und dem jüdischen Volk feindselig gegenüberstehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Zudem forderte er schriftliche Integrationsvereinbarungen für Migranten: „Wer zu uns kommt, muss unterschreiben, dass er diesen Rechtsstaat und unser Grundgesetz akzeptiert - darüber hinaus das Existenzrecht Israels und die Art und Weise, wie wir leben.“ Wer dem nicht nachkomme, habe sein Aufenthaltsrecht verwirkt und müsse ausreisen.
Der Chef der CSU-Landesgruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte.“ Die CSU will antisemitische Hetze in Deutschland als besonders schweren Fall von Volksverhetzung mit mindestens sechs Monaten Haft bestrafen. Außerdem soll die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft von einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abhängig gemacht werden. Ohne dieses Bekenntnis soll es laut einem Vier-Punkte-Plan der CSU auch keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus geben.
Am Wochenende gab es in mehreren deutschen Städten wieder pro-palästinensische Demonstrationen. Die Berliner Polizei registrierte in den vergangenen Tagen zahlreiche Schmierereien und Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Außerdem sammelten sich trotz Verbots immer wieder Personen zu pro-palästinensischen Kundgebungen. Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor wurde am Samstag nach Polizeiangaben eine Versammlung von rund 50 Personen aufgelöst. Auf dem Frankfurter Opernplatz versammelten sich trotz eines Verbots laut Polizei rund 1.000 Demonstranten, die gegen Israel demonstrierten. Zwölf Demonstranten wurden nach Polizeiangaben festgenommen.
