Frankfurt a.M. (epd). Die pro-palästinensische Demonstration „Ein freies Palästina“, die für diesen Samstag in Frankfurt am Main angemeldet worden war, bleibt untersagt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte am Samstag ein Verbot der Stadt Frankfurt, wie die Polizei Frankfurt am Samstag auf X, vormals Twitter, miteilte.
Die Stadt Frankfurt hatte die Demonstration verboten, weil sie befürchtete, es könne dabei zu antisemitischen Äußerungen, Volksverhetzung und Billigung sowie Aufforderung zu Straftaten kommen. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte das Verbot am Freitagabend aber aufgehoben. Es argumentierte, diese Befürchtung allein reiche für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht aus. Dafür müsse die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sein. Der Verwaltungsgerichtshof kippte diesen Entscheid aber nun.
Am Freitag hatte die Polizei eine der Anmelderinnen der Demo in Frankfurt festgenommen. Grund seien mutmaßlich volksverhetzende Äußerungen gegen die israelische Bevölkerung, wie die Frankfurter Polizei mitteilte.
Zu einer Solidaritätskundgebung für Israel, ebenfalls am Samstag, auf dem Frankfurter Paulsplatz hat die Jüdische Gemeinde Frankfurt aufgerufen. Am Vormittag hatten evangelische und katholische Kirche sowie Vertreter anderer Religionen gemeinsam im Frankfurter Dom um Frieden gebetet.
