Frankfurt a.M. (epd). Die Union dringt auf eine Begrenzung der Asylzuwanderung nach Deutschland auf maximal 200.000 Personen pro Jahr. In einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das auf der Webseite der Fraktion veröffentlicht wurde, heißt es: „Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft.“ Der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hatte das Papier nach eigenen Worten bei einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitagabend in Berlin übergeben.
Das dreiseitige Papier der CDU/CSU-Fraktion umfasst insgesamt 26 Maßnahmen „zur Begrenzung der illegalen Migration“. In dem Papier heißt es, es brauche ein „gemeinsames Verständnis, dass Deutschland mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200.000 Personen pro Jahr verträgt.“
Zudem fordert die Union die Einrichtung von „Transitzonen“ und „Rückkehrzentren“. In den Transitzonen an den Landesgrenzen solle ein beschleunigtes Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive erfolgen. Abgelehnte Asylbewerber sollten im Anschluss in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden. Ferner heißt es, Algerien, Marokko, Tunesien und Indien müssten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden.
Für abgelehnte Asylbewerber und Personen im Asylerfahren müsse ein Sozialleistungsniveau unterhalb des Niveaus des Bürgergelds geschaffen werden, heißt es weiter in dem Papier. Die Bleiberechtsmöglichkeiten für ausreisepflichtige Ausländer müssten reduziert werden. Für anerkannte Schutzberechtigte ist von der „Einführung gemeinnütziger integrativer Dienste“ die Rede, um diese Menschen besser an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
CDU-Chef Merz hatte dem ZDF am späten Freitagabend nach dem Spitzengespräch im Kanzleramt mit dem Bundeskanzler, dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) gesagt, er habe den Eindruck mitgenommen, dass Scholz „wirklich ernsthaft“ über die Begrenzung des Zuzugs sprechen wolle.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (online), die Union habe am Freitagabend konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. „Jetzt liegt es am Kanzler, unser Angebot anzunehmen“, erklärte Frei. „Gefragt sind allerdings keine weiteren Ankündigungen für den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern konkrete Schritte, um illegale Migration nach Deutschland und Europa zu begrenzen und deutlich zu reduzieren“, fügte er hinzu.
