Berlin (epd). CDU-Chef Friedrich Merz und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) haben sich nach einem Spitzengespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrations- und Asylpolitik zufrieden geäußert. Er habe den Eindruck mitgenommen, dass Scholz „wirklich ernsthaft“ über die Begrenzung des Zuzugs sprechen wolle, sagte Merz nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt am späten Freitagabend dem ZDF. Weil erklärte, es gebe „erkennbar die Bereitschaft, sich auf eine vernünftige gemeinsame Migrationspolitik zu einigen“.
Scholz hatte den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), Weil als Sprecher der SPD-geführten Länder und Merz als Oppositionsführer im Bundestag nach wochenlangem hitzigen Streit über die Migrations- und Flüchtlingspolitik für Freitagabend zu einem Gespräch eingeladen. Zuvor hatte die Ministerpräsidentenkonferenz bei ihrer Tagung in Frankfurt am Main einen Katalog an alten, neuen und präzisierten Forderungen an die Bundesregierung gerichtet.
Weil sagte, dieser Beschluss könne „auch die Gemeinsamkeit hier in Berlin befördern“. Am 6. November kommt die Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz zusammen, um über die Asylpolitik zu sprechen, vor allem über die Verteilung der Kosten für Flüchtlinge zwischen Bund und Ländern. Einigkeit bestehe darüber, dass der europäische Asylkompromiss schnell verabschiedet und umgesetzt werden müsse, sagte Weil.
Merz betonte, es komme darauf an, dass Zuzug „begrenzt“, nicht nur „gesteuert“ werde. In dem Ziel sei man sich einig. Ob man sich auf dem Weg einig werde, würden die kommenden Tage und Wochen zeigen, sagte der CDU-Vorsitzende und Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Er übergab nach eigenen Worten Scholz bei dem Gespräch ein Positionspapier der Union. Es sei zudem vereinbart worden, in Kürze wieder zu sprechen.
In Deutschland wurden bis Ende September laut Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge seit Jahresanfang bereits knapp 234.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Die Zahl liegt damit über der des Gesamtjahres 2022. Die Länder rechnen mit rund 300.000 Asylanträgen in diesem Jahr. Vor diesem Hintergrund diskutieren Bund und Länder über Maßnahmen, die die Fluchtzuwanderung begrenzen sollen.