Hilfsorganisationen appellieren wegen geplanter Kürzungen an Scholz

Hilfsorganisationen appellieren wegen geplanter Kürzungen an Scholz

Berlin (epd). Wegen der geplanten Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungsarbeit appellieren Hilfsorganisationen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem am Donnerstag in Berlin verbreiteten offenen Brief fordern acht Nichtregierungsorganisationen, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sich an ihren Koalitionsvertrag halte und 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die humanitäre Hilfe und Entwicklungsarbeit investiere. Die aktuellen Haushaltspläne stünden im Widerspruch zu dem Ziel einer angemessenen Finanzierung.

Im Bundeshaushalt 2024 sind bei der deutschen humanitären Hilfe und der Entwicklungsarbeit drastische Einschnitte absehbar. Die humanitäre Hilfe wird, wenn der Bundestag nicht interveniert, um ein Drittel gekürzt. Der Posten soll laut Entwurf von derzeit 3,3 Milliarden Euro auf knapp 2,2 Milliarden schrumpfen. Der Entwicklungsetat dürfte um 5,3 Prozent reduziert werden - von knapp 12,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf gut 11,5 Milliarden Euro im Jahr 2024.

In dem offenen Brief, den unter anderem die Organisationen Welthungerhilfe, das „International Rescue Committee“ (IRC) und „Save the Children“ Deutschland unterzeichnet haben, heißt es, die geplanten Kürzungen bedrohten viele Menschenleben. Sie bedeuteten einen Bruch mit Deutschlands Rolle als verlässlicher Partner der internationalen Zusammenarbeit. „Denn wenn das weltweit zweitgrößte Geberland seine Budgets für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzt, besteht die Gefahr, dass andere Geberländer diesem negativen Beispiel folgen.“