Rom (epd). Die italienische Regierung hat sich am Montag auf verschärfte Maßnahmen gegen Migrantinnen und Migranten geeinigt. Das verkündete unter anderem Vize-Premier und Lega-Chef Matteo Salvini nach der Annahme der Maßnahmen durch den Ministerrat über den Internetdienst X, vormals Twitter. Die maximale Dauer der Abschiebehaft für illegal nach Italien Eingereiste wird demnach auf 18 Monate verlängert. Dies ist die in der Europäischen Union zulässige Maximaldauer.
Außerdem sollen neue Abschiebehaftanstalten errichtet werden. Diese sollen unter der Verantwortung des Verteidigungsministeriums in weniger besiedelten Gebieten entstehen, damit sie „nicht weiteren Schaden und Unsicherheit für die Städte bedeuten“, sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den ultrarechten Fratelli d’Italia laut Medienberichten im Ministerrat. Diese Haftzentren könnten so auch besser eingegrenzt und bewacht werden. Damit die beiden Maßnahmen zügig umgesetzt werden können, sollen sie in ein bereits verabschiedetes, aber noch nicht offiziell im Amtsblatt veröffentlichten Gesetzes-Dekret integriert werden.
Am Sonntag hatten Ministerpräsidentin Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa besucht. Dort waren am Dienstag vergangener Woche an einem Tag so viele Migrantinnen und Migranten wie noch nie in kleinen Booten angelandet, die Behörden sprachen von etwa 5.000. Von der Leyen sagte Italien die Unterstützung der EU zu und kündigte in einem 10-Punkte-Plan unter anderem einen erweiterten Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex an.
Zur Entlastung des komplett überfüllten Erstaufnahmelagers auf Lampedusa waren in den vergangenen Tagen Tausende Menschen nach Sizilien oder aufs Festland gebracht worden. In einem nun ebenfalls überfüllten Aufnahmelager im sizilianischen Porto Empedocle haben sich am Montag chaotische Szenen abgespielt, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet. Migranten hätten Absperrungen durchbrochen, seien über Zäune geklettert und davongelaufen.
In diesem Jahr ist die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien gelangt sind, stark gestiegen. Bis Montag erreichte ihre Zahl laut italienischem Innenministerium 129.869. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag sie mit 68.195 etwa bei der Hälfte.
