Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht sich durch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Diakonie bestätigt. Sie sagte am Freitag in Berlin, die geplante Kindergrundsicherung „ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und in unseren Wohlstand. Darum sollten wir Wachstumsimpulse mit guten Rahmenbedingungen für Familien verbinden.“ Die Studie des DIW kommt zu dem Ergebnis, dass die Folgekosten von Kinderarmut um ein Vielfaches höher sind als eine existenzsichernde Kindergrundsicherung.
Paus teilte mit, ihr Gesetzentwurf sei fertig und biete verschiedene Berechnungsvarianten. Es seien sieben Ministerien beteiligt gewesen, auch das Finanzministerium. Sie sei zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung bald im Kabinett beschlossen werde. Paus und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verhandeln seit Monaten um die Summe, die im Haushalt für die Kindergrundsicherung zur Verfügung gestellt werden soll. Zuletzt brach der Streit anlässlich eines Steuersenkungsprogramms für die Wirtschaft erneut offen aus.
Paus hat ihre Forderung von anfangs zwölf auf bis zu sieben Milliarden Euro reduziert. Lindner will die Ausgaben bei zwei Milliarden Euro deckeln. Höhere staatliche Leistungen für Familien verbesserten nicht zwingend die Lebenschancen der Kinder, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Jede zusätzliche Ausgabe müsse außerdem im Haushalt gegenfinanziert werden, sagte Lindner.
In der Kindergrundsicherung sollen Familienleistungen zusammengefasst, vereinfacht und automatisch ausgezahlt werden. Sie ist das wichtigste sozialpolitische Vorhaben der Ampel. Grüne und SPD wollen die Zahlungen an arme Familien erhöhen, während die FDP allein durch Verwaltungsvereinfachungen mehr Familien mit bereits existierenden Leistungen erreichen will.
