Patenschaftsnetzwerk fordert Ausweitung des Ortskräfteverfahrens

Patenschaftsnetzwerk fordert Ausweitung des Ortskräfteverfahrens

Berlin (epd). Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte fordert als Lehre aus Afghanistan ein Konzept für den Schutz lokaler Beschäftigter von Bundeswehr, Polizei und deutscher Entwicklungsarbeit. Der Vorsitzende Marcus Grotian forderte am Samstag beim zweiten Ortskräftekongress in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin, Pläne für „worst case“-Szenarien, wenn wie in Afghanistan mit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban die schlimmstmögliche Entwicklung eintritt.

„Es gibt keine Werkzeuge, diesen Menschen zu helfen“, kritisierte Grotian. Das Ortskräfteverfahren zur Aufnahme ehemaliger Angestellter gelte allein für Afghanistan. Es gebe keine weiteren Verfahren, keines für Mali, keines für den Sudan, nicht für den Niger. Das Verfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland müsse auf andere Länder ausgeweitet werden.

Grotian verwies auf den Krieg im Sudan, der Mitte April infolge eines Machtkampfs zwischen dem Armeechef und einem paramilitärischen Milizenführer begann. Die Bundeswehr hatte etwa 700 Menschen aus dem Konfliktland evakuiert. Grotian betonte, Sudanesen seien nicht ausgeflogen worden, obwohl dort über 30 Ortskräfte für das Auswärtige Amt und mehr als 100 für das Bundesentwicklungsministerium tätig gewesen seien. Wenn das Haus brenne, habe der deutsche Staat den eigenen Angestellten gegenüber eine Verantwortung, sagte er und hob das Recht auf Leben hervor. Sie müssten zumindest in Sicherheit gebracht werden. Es sei dabei irrelevant, warum das Leben der Ortskräfte in Gefahr sei. Das Argument, dass niemand evakuiert werden wollte, ließ er nicht gelten. Ihm gegenüber hätten sich die Betroffenen ganz anders geäußert.

Grotian forderte von der Bundesregierung ein Konzept für den Umgang mit den lokalen Angestellten, damit das nicht immer erst dann diskutiert werde, wenn es zu spät sei. Das Patenschaftsnetzwerk hat den Kongress mitorganisiert.