Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio: : "AfD ist nicht konservativ"

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio: : "AfD ist nicht konservativ"

Berlin (epd). Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, spricht der AfD ab, eine bürgerlich-konservative Partei zu sein. „Die Partei versucht zwar heimatlos gewordene Nationalkonservative einzusammeln, aber sie ist in ihren radikalen Tendenzen nicht konservativ, auch nicht nationalkonservativ, wenn man ihre geistige Nähe zum Kriegsherrn Putin sieht“, sagte Di Fabio der „Welt am Sonntag“ (Samstag, online/Sonntag, Print) in Berlin. „Die Verbrüderung mit einem Russland, das das nationale Selbstbestimmungsrecht von Völkern missachtet, kann man kaum anders werten als einen Verrat an jedem ehrlichen Patriotismus“, ergänzte Di Fabio, der von 1999 bis 2011 Richter am Bundesverfassungsgericht war.

Di Fabio warnte indessen vor Weimarer Verhältnissen und rät zu All-Parteien-Koalitionen gegen die AfD, sollte diese Partei bei Wahlen als stärkste Kraft hervorgehen. „Wenn eine gemäßigte Linkspartei mit der SPD koalieren kann, sollte das auch mit der CDU möglich sein. Weimarer Verhältnisse und damit eine elementare Verfassungskrise entstehen erst dann, wenn keine Regierung mehr zustande kommt, ohne dass verfassungsfeindliche Parteien dabei das Sagen bekommen“, sagte Di Fabio der „Welt am Sonntag“.

In Umfragen hatte die AfD zuletzt teils deutlich zugelegt. Zugleich wurde im thüringischen Sonneberg erstmals ein AfD-Politiker in Deutschland in das Amt eines Landrates gewählt. In Sachsen-Anhalt wurde kurz darauf erstmals auch ein Vertreter der Partei zum hauptamtlichen Bürgermeister gewählt. Seitdem gibt es in Deutschland eine Diskussion über die Ursachen für die derzeitige Stärke der AfD.