Berlin (epd). Die Bundesregierung unterstützt die zwischen der EU und Tunesien verhandelte Vereinbarung zur Begrenzung der Migration über das Mittelmeer nach Europa. Das Abkommen habe „die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten und damit auch der Bundesregierung“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Man verbinde damit die Hoffnung, gemeinsam mit Tunesien irreguläre Migration zurückzudrängen. Gleichzeitig solle die wirtschaftliche Entwicklung Tunesiens unterstützt und gefördert werden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag eine Absichtserklärung mit Tunesien unterzeichnet, die eine engere Zusammenarbeit in fünf Punkten vorsieht. Einer davon ist der Bereich Migration, wobei das Land wegen seines Umgangs mit Migranten aus Ländern Afrikas südlich der Sahara seit Monaten zunehmend in der Kritik steht. Zuletzt berichtete die Organisation Human Rights Watch davon, dass Flüchtlinge und Migranten in das libysch-tunesische Grenzgebiet verschleppt und dort festgehalten wurden.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts räumte ein, dass die aktuellen Berichte zur Lage der Flüchtlinge in Tunesien und zum Umgang mit ihnen Anlass zur Sorge geben würden. Wichtig sei, dass bei allen Maßnahmen im Bereich Migration menschenrechtliche und humanitäre Verpflichtungen eingehalten und vulnerable Gruppen geschützt würden. Deutschland werde darauf achten. Die EU-Kommission, die das Abkommen verhandelt hat, sei dabei in einer besonderen Verantwortung, betonte er.
