Wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte wird den sieben Beschuldigten aus NRW mit tadschikischer und kirgisischer Staatsangehörigkeit die Unterstützung der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) vorgeworfen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang würdigten die Festnahmen als bedeutender Schlag gegen den islamistischen Terrorismus. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wertete die Festnahmen als Beweis dafür, dass die Behörden im Kampf gegen den "islamistischen Terror gut aufgestellt sind".
Die Beschuldigten sollen bereits Anschlagsobjekte in Deutschland ins Auge gefasst haben, wie die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Zudem hätten sie versucht, sich Waffen zu beschaffen. Ein konkreter Anschlagsplan habe allerdings zum Zeitpunkt der Festnahme noch nicht bestanden. Beamte des Bundeskriminalamtes haben unter Beteiligung des Landeskriminalamtes an verschiedenen Orten in Nordrhein-Westfalen die Festnahmen vorgenommen.
Die Maßnahmen zeigten deutlich, dass die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus weiterhin fest im Fokus der Sicherheitsbehörden stehe, sagte Faeser. Die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibe akut. Deutschland stehe weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum islamistischer Terrororganisationen und von islamistisch motivierten Einzeltätern. Wie bereits in einigen Fällen zuvor sei es aktuell darum gegangen, neben möglichen Anschlagsplanungen auch die Terrorismusfinanzierung für den "IS" konsequent zu unterbinden. "Wir setzen weiter alles daran, die Netzwerke des islamistischen Terrorismus aufzudecken und zu zerschlagen", unterstrich Faeser.
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnte zudem vor einer neuen Anschlagsgefahr durch den aus Afghanistan operierenden IS-Ableger "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK). Das Erstarken dieser Gruppe in Afghanistan verstärke die Gefährdungslage in Deutschland, sagte Haldenwang der "Welt" (Online Donnerstag). Man sehe "den grundsätzlichen Willen des ISPK, Anschläge gegen westliche Länder, auch gegen Deutschland, zu planen und durchzuführen, um sich zu profilieren". Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde die Strukturen und Anhänger des ISPK in Deutschland in enger Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden weiterhin aufdecken.
NRW-Innenminister Reul erklärte, dass Nordrhein-Westfalen "immer noch oder weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus steht". Eine "hundertprozentige Sicherheit" vor Anschlägen dieser Gruppierungen könne und werde es nicht geben, unterstrich Reul.
Die sieben Männer, die eine radikal-islamische Einstellung hätten, reisten nach Angaben der Bundesanwaltschaft kurz nach Beginn des Ukraine-Krieges im Frühjahr 2022 nach Deutschland ein. Hier sollen sie sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Die Gruppierung soll in Kontakt mit Mitgliedern des regionalen IS-Ablegers "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) im Ausland gestanden haben. Die Beschuldigten sollen zudem Geld für den IS gesammelt und dieses wiederholt zu der Vereinigung ins Ausland transferiert haben.
Die Beschuldigten sollten noch im Laufe des Donnerstags sowie am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden werde, hieß es. Der Vereinigung soll den Angaben nach ein weiterer Mann in den Niederlanden angehören, der dort gemeinsam mit seiner Frau ebenfalls festgenommen wurde.
