Leipzig (epd). Die für Samstag geplante „Tag X“-Demonstration der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt verboten. Ein Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde der Anmelder gegen entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Leipzig und des Oberverwaltunsgerichtes Sachsen sei vom Bundesverfassungsgericht nicht angenommen worden und damit gegenstandslos, sagte der Sprecher des Gerichtes, Peter Roß, am Samstag in Karlsruhe dem Evangelischen Pressedienst (epd). Damit bleibe die Demonstration verboten.
Die Stadt Leipzig hatte die Demonstration wegen des hohen Gefahrenpotenials untersagt. Hintergrund waren Gewaltandrohungen in sozialen Netzwerken, die Gefahrenprognose der Polizei und Einschätzungen des Verfassungsschutzes. Beschwerden dagegen waren auch vom Verwaltungsgericht Leipzig und dem Oberverwaltungsgericht in Bautzen zurückgewiesen worden.
Nach dem Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. hatte die linke Szene bundesweit für die Solidaritätsdemonstration am Samstag unter dem Motto „United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ mobilisiert. Linksautonome drohten, für jedes Jahr der gegen E. verhängten Haftstrafe eine Million Euro Sachschaden anzurichten.
Die 28-jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden wegen Gewalttaten gegen Neonazis zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, war aber zunächst auf freien Fuß gesetzt worden. Drei weitere Mitangeklagte erhielten ebenfalls Haftstrafen.
Trotz des Verbots rechnete die Polizei mit einem hohen Zulauf von potentiellen Demonstranten in die Stadt und führte seit dem Morgen Kontrollen an Zufahrtsstraßen und auf dem Hauptbahnhof durch. Unterstützung erhielt die sächsische Polizei von Einsatzkräften aus zwölf Bundesländern und der Bundespolizei, sagte ein Polizeisprecher. Im Einsatz waren auch ein Polizeihubschrauber sowie Räumpanzer und Wasserwerfer. Vor Ort waren zudem der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Armin Schuster (CDU).
Am Freitagabend war es im Leipziger Stadtteil Connewitz bereits zu schweren Ausschreitungen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen. Vermummte hatten Polizisten mit Flaschen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen, Barrikaden errichtet und angezündet.
Die Polizei sprach von bis zu 700 Personen und setzte Tränengas ein. Es habe Festnahmen gegeben und es seien mehrere Strafverfahren wegen schweren Landfriedensbruchs eingeleitet worden. Nach Polizeiangaben wurden 23 Beamte leicht verletzt und 17 Einsatzfahrzeuge beschädigt. Auch eine Sparkasse soll demoliert worden sein.
Zudem sei mindestens ein Medienvertreter durch einen Unbekannten angegriffen worden. Nach Angaben von Beobachtern vor Ort soll es sich um einen freien Fotografen handeln, der für die „Bild“ arbeitet.
Am Samstagnachmittag brannten im Leipziger Stadtgebiet weitere Fahrzeuge und Mülltonnen. In der Südvorstadt versammelten sich etwa 600 Menschen zu einer genehmigten Kundgebung für das Recht auf Versammlungsfreiheit, die bis zum frühen Abend zunächst friedlich verlief.
