Mexiko-Stadt, San Salvador (epd). Nach der Tötung eines Polizisten hat die Regierung El Salvadors 5000 Soldaten sowie 500 Polizisten mobilisiert und eine ganze Gemeinde abgeriegelt. „Seit dem frühen Morgen haben wir einen Sicherheitsring um Nueva Concepción errichtet“ schrieb Präsident Nayib Bukele am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter. Das Ziel sei es, die Verantwortlichen für den Mord zu finden und die gesamte Bandenstruktur in dem Ort aufzudecken. „Sie werden es teuer bezahlen, dass sie unseren Helden ermordet haben“, drohte Bukele.
Polizeiangaben zufolge wurde der Beamte am Dienstag in der 28.000-Einwohner-Gemeinde Nueva Concepción, die 73 Kilometer nördlich der Hauptstadt San Salvador liegt, von Bandenmitgliedern getötet. Noch am selben Tag reagierte der Präsident auf Twitter und griff Nichtregierungsorganisationen (NGO) scharf an, die sein hartes und menschenrechtlich umstrittenes Vorgehen gegen tatsächliche und mutmaßliche Kriminelle kritisieren. „Hier sagen die 'Menschenrechts'-NGOs nichts, sie sorgen sich nur um die Kriminellen“, schrieb er.
Nach einem besonders blutigen Wochenende im März 2022 hat das von Bukeles Partei „Nuevas Ideas“ dominierte Parlament den Ausnahmezustand erklärt, der bis heute gilt. Seither wurden mehr als 68.700 tatsächliche oder mutmaßliche Mitglieder krimineller Banden festgenommen. Einige Grundrechte wie das Versammlungsrecht sind außer Kraft gesetzt, Sicherheitskräfte können Verdächtige ohne Begründung festnehmen. Die Zahl der Morde ist seither deutlich zurückgegangen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben jedoch im ersten Jahr nach der Ausrufung des Ausnahmezustands über 5.000 Menschenrechtsverletzungen registriert.
„Human Rights Watch“ kritisiert unter anderem eine massive Überbelegung der Gefängnisse und fehlende rechtliche Garantien für die Häftlinge. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter dem Vorgehen ihres Staatschefs. Rund 70 Prozent der Salvadorianerinnen und Salvadorianer unterstützen eine Wiederwahl Bukeles bei den Präsidentschaftswahlen 2024.
