Brüssel, Straßburg (epd). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte Reformen in der gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union (EU) noch vor den Europawahlen 2024 verabschieden. Er werbe „dringend dafür, die Fortschritte, die wir bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im Rat nach langen und schwierigen Verhandlungen erzielt haben, noch vor der Europawahl unter Dach und Fach zu bringen“, sagte er am Dienstag in seiner Rede anlässlich des Europatages vor dem EU-Parlament in Straßburg.
„Uns eint doch das Ziel, irreguläre Migration besser zu steuern und zu ordnen - ohne unsere Werte zu verraten“, sagte Scholz. Dabei könne sich die EU zu Nutze machen, dass Europa dringend Arbeitskräfte brauche. Die Union sollte Wege für reguläre Migration schaffen und dies mit der Forderung verknüpfen, dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen zurücknähmen, die kein Bleiberecht hätten. In diesem Gesamtpaket hätten auch Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der Außengrenze ihren Platz. „Dann wächst die Akzeptanz für eine kluge, gesteuerte und kontrollierte Zuwanderung in unseren Ländern.“
Die Rede des Bundeskanzlers vor dem EU-Parlament gehört zur Debattenreihe „Das ist Europa“. In ihr legen die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Ansichten und Lösungen zu den Herausforderungen für die Union dar.
Seine erste große Europa-Rede hatte Bundeskanzler Scholz im August 2022 an der Karls-Universität in Prag gehalten. In ihr forderte er ebenfalls, irreguläre Migration zu verringern und zugleich legale Migration zu ermöglichen. „Denn wir brauchen Zuwanderung. Wir erleben derzeit doch an unseren Flughäfen, in unseren Krankenhäusern und in vielen Betrieben, dass uns an allen Ecken und Enden qualifizierte Arbeitskräfte fehlen“, sagte er damals.
Der Europatag geht zurück auf die Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950. Mit der sogenannten Schuman-Erklärung legte er seine Vision eines geeinten und friedlichen Europas dar, in welchem es den Staaten unmöglich wäre, Kriege gegeneinander zu führen. Diese Vision einer ganz neuen Art der politischen Zusammenarbeit legte den Grundstein für die Europäische Union.
