Mehr als 2.000 politische Gefangene in Myanmar begnadigt

Mehr als 2.000 politische Gefangene in Myanmar begnadigt

Bangkok, Naypyidaw (epd). In Myanmar sind mehr als 2.000 politische Gefangene begnadigt worden. Wie der staatliche Nachrichtensender MRTV am Mittwoch berichtete, sollen 2.153 Gefangene freikommen, die wegen der Verbreitung von Falschinformationen über das Militär verurteilt wurden. Der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch wurde in den vergangenen zwei Jahren gegen Menschen eingesetzt, die sich kritisch über den Militärputsch geäußert hatten.

Vergleichbare Massenamnestien gab es in Myanmar häufig an buddhistischen Feiertagen. Am Mittwoch wurde in dem südostasiatischen Land der Geburt und des Todes Buddhas gedacht. Der Schritt erfolgte allerdings auch zeitgleich mit einem Besuch des chinesischen Außenministers Qin Gang.

Im Februar 2021 hatte das Militär in Myanmar die gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abgesetzt. Seitdem geht die Junta mit aller Härte gegen die Zivilbevölkerung vor. Der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge wurden bereits fast 22.000 Menschen wegen ihrer politischen Meinung inhaftiert, knapp 3.500 Menschen wurden demnach getötet.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Amnestie am Mittwoch als einen längst überfälligen Schritt. Die stellvertretende Kampagnendirektorin für die Region, Ming Yu Hah, forderte die sofortige Freilassung aller Personen, „die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihre Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen haben“.