Wiesbaden (epd). Die Integrationsminister der Länder haben an die Bundesregierung appelliert, klare Zusagen für eine höhere Beteiligung an den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme zu geben. Zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Wiesbaden verabschiedeten die 16 Ressortchefs am Donnerstag einstimmig eine entsprechende Entschließung. Der hessische Integrationsminister und Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz, Kai Klose (Grüne), pochte auf eine „verstetigte und dauerhafte Beteiligung des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen“.
Eine entsprechende Zusage erwarten die Minister und Ministerinnen von dem für den 10. Mai vorgesehenen Zusammentreffen der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dabei gehe es nicht nur um die Unterbringung der Geflüchteten, sondern auch um deren Integration, Schutz und Unterstützung. In der parteiübergreifend beschlossenen Initiative verweisen die Minister darauf, dass zum Jahresende 2022 insgesamt drei Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst waren. Bei den Geflüchteten handelt es sich vor allem um Ukrainer, die wegen des russischen Angriffskriegs in ihrer Heimat nach Deutschland gekommen sind, aber auch um Flüchtlinge aus anderen Ländern, wie etwa Syrien und Afghanistan.
Die Länder bekräftigten ihre Bereitschaft, geflüchteten Menschen aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt weiterhin Schutz zu bieten und sie zu unterstützen. Sie stünden zu ihrer humanitären Verantwortung und sorgten mit der Integration Schutzsuchender und Zugewanderter weiter für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Klose sagte, kurzfristig eine Unterkunft für die Geflüchteten zu finden, sei eine große Herausforderung. Es gehe aber um mehr. Klose nannte zusätzlichen Wohnraum, Integration in den Arbeitsmarkt, Personal für Kitas und Schulen, Sprachförderung und soziale Integration. Die Kosten dafür seien bei der vom Bund bislang zugesagt Finanzierungspauschale für dieses Jahr in Höhe von 2,75 Milliarden Euro nicht berücksichtigt.
„Wir brauchen ein verlässliches und langfristiges Konzept zur Unterbringung und Integration“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. An Kanzler Scholz richteten die Integrationsminister den Appell, bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten eine verbindliche Zusage für eine Dynamisierung der Mittel zu geben. Schließlich hätten die Parteien der Ampelregierung bereits in ihrem Koalitionsvertrag entsprechende Mittel in Aussicht gestellt, argumentierten Klose und seine Kolleginnen Aminata Touré (Grüne) aus Schleswig--Holstein für die CDU-regierten Länder, Anja Stahmann (Grüne) aus Bremen für die SPD-regierten Bundesländer und Stefanie Drese (SPD) für Mecklenburg-Vorpommern, das im Juli den Vorsitz der Ministerkonferenz von Hessen übernimmt.
Sie verwiesen zugleich darauf, dass die bislang zugesagten Kosten für die Migrationsberatung nicht ausreichten, um alle Kurse auch in der zweiten Jahreshälfte fortzusetzen, zumal es ohnehin schon Wartelisten dafür gebe. Zudem plädierten die Integrationsminister und -ministerinnen für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge. Es sei nicht sinnvoll, Kurse für Migrationsberatung oder andere Angebote für Flüchtlinge aus der Ukraine zu öffnen, für Menschen aus Syrien oder Afghanistan dagegen nicht.
