Berlin (epd). Gegen das Verbot einer am Samstagabend in Berlin geplanten pro-palästinensischen Demonstration sind erneut Rechtsmittel eingelegt worden. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sei Samstagmittag eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts eingegangen, sagte eine Gerichtssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Samstag in Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte in seinem Beschluss vom Freitagabend das Verbot der Kundgebung durch die Polizei bestätigt.
Die Gefahrenprognose der Polizei, aus der Versammlung könnten Straftaten verübt werden, sei nicht zu beanstanden, hieß es unter anderem zur Begründung. Die Gefahrenprognose nehme auf mehrere frühere Versammlungen des Antragstellers im Mai 2021 und April 2022 Bezug, hieß es weiter beim Verwaltungsgericht. Diese seien hinsichtlich des Mottos und des Teilnehmerkreises vergleichbar mit der nun verbotenen Kundgebung.
Dabei seien unter anderem Flaschen und Steine auf Polizeibeamte geworfen und ein Pressevertreter angegriffen worden, hieß es weiter. Außerdem seien wie bei den vorangegangenen Versammlungen antisemitische Äußerungen und Aufrufe zur Gewalt gegen Israel zu erwarten gewesen.
