Paus besteht auf 12-Milliarden-Etat für Kindergrundsicherung

Paus besteht auf 12-Milliarden-Etat für Kindergrundsicherung

Osnabrück, Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht bei der geplanten Kindergrundsicherung in Höhe von zwölf Milliarden Euro ab 2025 keinen Spielraum. „Zwölf Milliarden Euro sind eher am unteren Ende dessen, was man benötigen würde, um Kinderarmut in Deutschland deutlich zu verringern“, sagte Paus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Die Ministerin betonte, sie wolle eine Trendwende einleiten: „Die Kindergrundsicherung ist ein Paradigmenwechsel, nicht nur technisch, sondern möglichst auch mit einer deutlich spürbaren Erhöhung der Leistungen für Kinder in ärmeren Familien.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nur zwei bis drei Milliarden Euro für das Projekt ausgeben. Paus verwies auf gestiegene Lebenshaltungskosten durch die Inflation: „Da sind die zwei Milliarden, die Herr Lindner anbietet, schnell weg, ohne dass wir eine strukturelle Verbesserung erzielt haben.“

Die Ministerin regte an, zur Finanzierung des Projekts die Kinderfreibeträge abzusenken. Es sei „absurd“, dass wohlhabende Familien dadurch deutlich stärker entlastet würden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten. Mit der Kindergrundsicherung müssten vor allem die Kinder erreicht werden, die heute zwar schon einen Anspruch auf Unterstützung haben, diesen aber nicht wahrnehmen, unterstrich Paus.